Die Letzte Generation in Deutschland ändert die Strategie

Nach dem Kleben

Die Letzte Generation blockiert nicht mehr Straßen, sie steht vor Gericht. Kein Grund zum Aufgeben für Eika Jacob und ihre Tochter Ronja. Die Politik mag sie ignorieren – doch da sind die kleinen unverhofften Erfolge.

von Nana Gerritzen vom 28.07.2024

Dieser Text stammt von der sehr guten Webseite https://www.publik-forum.de/politik-gesellschaft/nach-dem-kleben des Internetauftritts von Publik-Forum

Hitze passt zu dem, was hier verhandelt wird. Im Oktober 2022 hatten sich Eika Jacob und ihre damals 16-jährige Tochter Ronja gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Gruppe »Letzte Generation« mit Sekundenkleber auf die Straße geklebt, um gegen eine Klimapolitik zu protestieren, die aus ihrer Sicht – und der des Weltklimarats – in die Katastrophe zu führen droht.

Für eineinhalb Stunden war die Kreuzung an der Frankfurter Allee im Berliner Bezirk Friedrichshain blockiert. Publik-Forum hat über die Aktion berichtet und über Mutter und Tochter, die seit Anfang 2022 in der Letzten Generation aktiv sind (Publik-Forum 21/22). Im Berliner Gericht geht es nun darum, ob und wie die 42-Jährige für ihre Beteiligung an der Blockade zu bestrafen ist. Richter und Mitglieder der Klimagruppe treffen häufig aufeinander. Zwischen Frühjahr 2022 und Januar 2024 haben die Blockaden der Letzten Generation zu mehr als 3700 Verfahren allein bei der Berliner Staatsanwaltschaft geführt. Gerade erst wurde eine 32-jährige Aktivistin vom Berliner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Mit einem »unkreativen Schuldspruch« rechnet auch Eika, wie sie bei veganem Curry mit Tofu direkt vor der Verhandlung erklärt: Verfahren in Berlin gingen immer ähnlich aus, die meisten Richter hätten sich abgesprochen, der junge Richter werde nicht durch einen Alleingang seine beginnende Karriere gefährden. Oft verteidigt Eika sich selbst. Auf Empfehlung des Rechtshilfevereins der Letzten Generation ist bei diesem Prozess ein Anwalt dabei. Seit sie Mitglied der Klimagruppe ist, hatte sie schon einige Gerichtsverfahren. Bisher ging sie nach jedem Schuldspruch, bislang »nur« Geldstrafen, in Berufung. Sollte sie auch in den weiteren Instanzen verlieren und die Zahlungen irgendwann fällig werden, rechnet sie mit einer insgesamt fünfstelligen Summe. Eika ist Vollzeitaktivistin. Sie hat ihren Job bei Ikea an den Nagel gehängt. 40 bis 50 Stunden in der Woche arbeite sie nun für die Letzte Generation. »Dafür bekomme ich eine Ehrenamtspauschale von 400 Euro«, sagt sie. Ihr Mann ist damit Hauptverdiener für die sechsköpfige Familie. Zudem unterstützt er ihren Aktivismus, indem er mehr Familienarbeit übernimmt, sich viel um Ronjas drei jüngere Brüder kümmert. 50 Wochenstunden fürs Klima Auf dem Höhepunkt der Blockadeaktionen konnte die Organisation Mitgliedern, die sich in Vollzeit dem Aktivismus widmeten, höhere Aufwandsentschädigungen zahlen. »Derzeit haben wir weniger Geld, mit dem wir planen können«, sagt Eika. Seit dem Urteil des Münchner Landgerichts, es bestehe ein Anfangsverdacht, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sei, trauten sich immer weniger, an die Gruppe zu spenden aus Angst, sich selbst strafbar zu machen. Dabei klebt sich niemand von der Letzten Generation mehr auf die Straße. Der Protest richtet sich nun oft direkt gegen Politik oder Wirtschaftskonzerne. Mitte Juli haben Aktivisten einen Tesla-Cybertruck in Hamburg mit orangener Farbe übergossen. Der gepanzerte Super-SUV tourt seit Mai als Ausstellungsstück durch Deutschland. Anfang des Monats zündete Ronja, die mittlerweile 18 ist und gerade die elfte Klasse abgeschlossen hat, gemeinsam mit anderen jungen Mitgliedern der Gruppe ihr Zeugnis vor Schloss Bellevue an, um zu verdeutlichen, wie schlecht es steht um die Zukunft ihrer Generation. Bei der Europawahl versuchte die Letzte Generation gar, den Protest von der Straße ins EU-Parlament zu tragen. Mit nur 0,3 Prozent der Stimmen verpasste sie dieses Ziel allerdings deutlich. Nach all der Wut und dem Hass, die die Gruppe auf sich gezogen hat, versucht die Letzte Generation nun, positiv auf sich aufmerksam zu machen, um ihre Mitmenschen aufzurütteln: Die Lage ist wirklich ernst. An einem sonnigen Dienstagvormittag in Bremen geht dieser Plan auf. Unweit der Bremer Bürgerschaft, dem Landtag der Hansestadt, treffen sich ein Dutzend Menschen, zwischen 18 und Mitte 50. Ronja, Eika und Eikas ältere Schwester Inga sind auch dabei. Sie sind unauffällig, unterhalten sich gut gelaunt, könnten Touristen sein, die sich die Altstadt, das Rathaus oder die Bremer Stadtmusikanten anschauen wollen. Bis sie Eimer und Wasserflaschen aus ihren Rucksäcken ziehen, Kleister anmischen und orangene Warnwesten verteilen. »Denkzettelprotest« nennen sie ihre Aktion. Drei Wochen zuvor hatten sie eine Erklärung mit dem Titel »Demokratie braucht Ehrlichkeit« dem Büro des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte (SPD) übergeben mit der Forderung, er möge diese öffentlich vortragen. In der Woche darauf hatten Aktivisten die Bremer Stadtmusikanten mit Farbe übergossen. Da Bovenschulte wie erwartet nicht reagierte, nun also der Denkzettel. Kleister am Landtag Festen Schrittes gehen sechs Aktivisten in Warnwesten zum Landtagsgebäude. Die anderen dokumentieren die Aktion mit Kameras und haben Infoflyer dabei. Beeindruckend schnell bepinseln Eika und die anderen die Glasfront des Landtags mit Kleister, hängen Plakate auf mit der Erklärung der Letzten Generation. Konkrete Forderungen wie die nach einem Neun-Euro-Ticket oder einem Tempolimit auf Autobahnen fehlen diesmal. »Wir brauchen eine ehrliche Debatte«, heißt es. »Erst wenn die Parteien aufhören, die alten Märchen weiterzuerzählen, und aussprechen, was auf dem Spiel steht, können wir die Herausforderungen unserer Zeit angehen.«

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Lange bevor die Polizei am Bremer Landtag ist, kommt ein großer Mann im blauen Hemd aus dem Foyer, zieht die soeben aufgehängten Plakate wortlos wieder ab und zerknüllt sie. Die Aktivisten versuchen ein paar Minuten, schneller zu kleistern als der Mann abreißt, dann geben sie auf. Eika hält ein Plakat hoch und erklärt mit lauter Stimme: nicht diese Aktion sei ein Anschlag, sondern »jeder SUV ein Anschlag auf das Leben«. In kurzer Folge kommen drei Polizeiautos und ein Polizeibus auf den Platz gefahren. Auf einen Aktivisten kommen zwei bis drei Polizeibeamte. Sie fragen nach der Versammlungsleiterin, nehmen Personalien auf und sprechen schließlich einen Platzverweis aus. Spätestens jetzt fliegen der Gruppe die Sympathien der Umstehenden zu, überwiegend ältere Touristen. »Ich finde es richtig, was sie hier sagen, und seltsam, dass man nicht demonstrieren darf«, sagt Doris Sygusch aus Hannover. Als sie während der Corona-Pandemie gegen die Maßnahmen protestiert habe, sei es ihr ähnlich ergangen. »Das finde ich in einer Demokratie schlimm.« Viele Passanten pflichten ihr bei, wundern sich über die engmaschig bewachten friedlichen Protestler. Nur ein älterer Mann erklärt, es gebe keinen menschengemachten Klimawandel – was ihm eine Menge Gegenrede auch von den Passanten einbringt, bis seine Frau ihn entnervt weiterzieht. Im Hintergrund spritzen zwei Arbeiter die verkleisterte Glasfassade der Bürgerschaft sauber. Mehr Ehrlichkeit in der Klimadebatte, das fordern auch andere Klimagruppen. Zuletzt die Aktivisten von »Hungern, bis ihr ehrlich seid«, von denen einige mehr als hundert Tage in den Hungerstreik gingen, um eine Regierungserklärung in ihrem Sinne zu erzwingen – erfolglos. Die Letzte Generation habe den Protest besorgt beobachtet. »Meine Befürchtung war, dass die Hungernden weitermachen, während Gesellschaft und Regierende die Klimakrise so sehr verdrängen, dass sie den Tod eines Menschen wahrscheinlich ohne großen Aufschrei hinnehmen würden.« Sie wünsche sich, dass eine Person mit politischer Macht öffentlich sagt, was im letztjährigen Bericht des Weltklimarates stand: Das im Pariser Abkommen vereinbarte 1,5-Grad-Ziel ist gescheitert. Zurück bei der Verhandlung in Berlin: In ihrem Schlussplädoyer sagt die Staatsanwältin, Eikas Motivation, sich an der Straßenblockade zu beteiligen, sei nachvollziehbar, aber ihr Verhalten erfülle »Straftatbestände, für die es keine juristische Rechtfertigung gibt.« Für Nötigung der unbeteiligten Autofahrer und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte fordert sie eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen á 15 Euro, also 900 Euro.

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Verboten? Verwerflich?

Eikas Anwalt wirft die Frage nach der Verwerflichkeit auf: Ja, es sei nicht erlaubt, andere am Weiterfahren zu hindern. Aber sei es verwerflich, wenn Menschen die Straße blockieren, um darauf aufmerksam zu machen, dass nach den Erkenntnissen der führenden Forscherinnen und Forscher die Politik zu wenig gegen die Erderhitzung tut? Die Letzte Generation wolle die gesellschaftliche Verdrängung durchbrechen, das sei ein wichtiges Anliegen. Er fordert einen Freispruch für Eika. Zuletzt trägt Eika ihr Schlusswort vor, 15 Seiten hat sie vorbereitet. Sie erzählt, dass ihre Mutter früher als Rechtsanwältin gearbeitet habe und sie mit einem großen Vertrauen ins deutsche Rechtssystem aufgewachsen sei. Sie setze ihre ganze Hoffnung darauf, dass ihre und die Bemühungen anderer ein echtes Umsteuern ermöglichten. Sie wolle ihren Kindern nicht irgendwann sagen müssen: »Es tut mir leid, dass meine Generation es nicht geschafft hat.« Bei diesen Worten bricht ihre Stimme. Dann folgt ein überraschendes Urteil: Der junge Richter verwarnt Eika lediglich. Die von ihm verhängte Geldstrafe von 30 Tagessätzen wird nur fällig, wenn Eika im nächsten Jahr erneut einschlägig straffällig wird; verurteilt wird sie nur für die Nötigung, nicht für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Mit der Frage nach der Verwerflichkeit ihrer Handlungen habe er sich schwergetan, gibt der Richter zu und betont: »Das Strafrecht in Deutschland ist politisch neutral.« Noch beim Verlassen des Gerichtssaals kündigt die verärgert wirkende Staatsanwältin an, in Berufung gehen zu wollen. Am Tag nach dem Gerichtstermin treffen sich Eika, Ronja und weitere im Garten eines Mitaktivisten. Sie reparieren eine fast lebensgroße Elefantenfigur aus Pappmaché und bemalen sie orange. Der »Elefant im Raum«, soll bei der nächsten Aktion dabei sein − er symbolisiert die Klimakrise, über die nicht ehrlich gesprochen werde. Ronja sieht sich auch künftig im zivilen Widerstand, erzählt sie. Sie kommt nun in die zwölfte Klasse, neben Schule und Aktivismus bleibt ihr kaum Zeit zum Bouldern und Stricken, was sie beides gerne macht. »Privat habe ich mich kaum verändert«, sagt sie. Auch Eika will weitermachen. Sie könne das Unrecht nicht einfach ausblenden. Sie ist aber erleichtert, dass die Zeit des Festklebens passé ist. Angefahren, getreten, bespuckt zu werden, das habe sie immer schlechter ausgehalten. Mit jeder weiteren Straßenblockade sei zudem die Wahrscheinlichkeit einer Haftstrafe gestiegen. Die möchte sie, vor allem wegen ihrer noch minderjährigen Kinder, unbedingt vermeiden. »Der Aktivismus hat mein Leben verändert«, sagt sie, »aber er hat mich überhaupt nicht verändert.« Im Gegenteil: »Er hat eher dazu geführt, dass ich noch mehr bei mir bin.«

Datum der Erstveröffentlichung: 23.07.2024

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